Fundstellen
Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit gegenüber Artikel 12 Grundgesetz haben die Gerichte mehrfach bestätigt. Die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung ist an bestimmte Personengruppen geknüpft, zum Beispiel Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. Es gibt aber auch die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zum Beispiel für ausländische Steuerberater nach § 3a Steuerberatungsgesetz. Daneben gibt es bislang in § 4 Steuerberatungsgesetz eine abschließende Aufzählung eines Personenkreises, und genau um diesen Personenkreis geht es.
Grund für dieses Verfahren ist § 4 Steuerberatungsgesetz, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen. Die Kommission bemängelt eben, dass die abschließenden Ausnahmetatbestände für beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen nicht mehr zeitgemäß sind.
Deswegen hat die Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf mit 94 Seiten eingebracht, eine Vielzahl von Veränderungen in diesem § 4 Steuerberatungsgesetz vorgenommen und ihn grundsätzlich systematisch neu geordnet. Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf danach im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten vorgenommen werden, wenn es eine Nebenleistung zu dem Berufsbild oder zu dem Tätigkeitsbild desjenigen ist, der berät. Kurz gesagt: Die Nebenleistung darf gegenüber der Hauptleistung nicht überwiegen.
Wir erwarten eine Diskussion über genau diese drei Punkte: Wie geht das mit der Haftung? Wie können wir eine ordnungsgemäße Beratung sicherstellen? Und: Wie schaffen wir es am Ende, das Vertragsverletzungsverfahren insbesondere im Hinblick auf § 4 Steuerberatungsgesetz zu Ende zu führen, sodass die berufliche Qualifikation wieder im Vordergrund steht und die Steuerberatung von Profis übernommen wird? Das ist die Diskussion.