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Nennungen
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Fundstellen
Bundesrat
1056 · 11.07.2025 · TOP 23
Dr. Florian Herrmann Bayern
Im Anschluss daran hat der BGH entschieden, dass die Bestimmungen des Datenschutzrechts als Marktverhaltensregelungen in Betracht kommen, die von Mitbewerbern auf Grundlage des Rechtsbruchtatbestands nach § 3a UWG vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können (BGH, Urteil vom 27. März 2025, Gz. I ZR 223/19, GRUR 2025, S. 663 ff.). Mit diesen Entscheidungen steht fest, dass für den Ausschluss von DSGVO-Verstößen aus dem UWG ein Handeln des Bundesgesetzgebers erforderlich ist.