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Rechtsnorm

§ 32 Wohngeldgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Allerdings stellt die personelle Ausstattung der Wohngeldbehörden einen Engpass bei der Umsetzung der Reform dar. Mit dem gegebenen Personalbestand in den Wohngeldbehörden kann die Reform bei einer Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte nicht zeitnah bewältigt werden. Es werden Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten entstehen. Die derzeitige gesetzliche Regelung in § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) sieht vor, dass das Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, zur Hälfte vom Bund erstattet wird.

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Angesichts der bereits bestehenden hohen Belastungen für die Länderhaushalte und dauerhaft zusätzlichen Kosten von 4 Milliarden Euro sollte der Bund die Kosten des Wohngelds vollständig übernehmen. Zumindest aber sollte der Bund einen höheren Anteil als 50 Prozent an der derzeitigen Finanzierung des Wohngeldes übernehmen. Insofern ist der Antrag des Bundesrates auf Änderung des § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) folgerichtig. Die Regelung zur vorläufigen Zahlung (§ 26a WoGG) wird vom Bund als Allheilmittel propagiert, mit dem Wohngeld nach dem Jahreswechsel 2022/2023 schnell ausgezahlt werden könne. Auch das ist unredlich.