Fundstellen
Die Neufassung von § 32 BGB ist ein Einstieg in eine Kultur der flexiblen Ermöglichung anstelle von misstrauischer Regulierung durch den Gesetzgeber. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Engagierten Experten in eigener Sache sind. Der Verein – ob Sport-, Chor-, Karnevalsverein oder Jugendtreff – ist genau der Ort, wo gelingende Demokratie beginnt. Es gibt ein gemeinsames Ziel, und es geht darum, die Bedingungen, unter denen man gemeinsam aktiv sein will, auszuhandeln, sodass für alle der bestmögliche Rahmen dabei rauskommt.
Denn eine solche Minderheit kann zwar eine Satzungsänderung verhindern, aber niemals erzwingen. Der Umstand, dass § 32 BGB durch die Satzung wieder abbedungen werden kann, läuft also leer. Die angebliche Förderung ehrenamtlichen Engagements ist also nur eine scheinbare. Tatsächlich werden die Interessen von Funktionären bedient, während Mitgliederrechte beschnitten werden. Selbstverständlich lehnen wir eine solche Regelung ab.
Das OLG Hamm hatte zwischenzeitlich festgehalten, dass digitale Mitgliederversammlungen nur dann als Ausnahmefall der bisher gesetzlich vorgesehenen Präsenzversammlung, also regulär nach § 32 BGB, durchgeführt werden können, wenn der Verein entsprechende Regelungen in der Satzung vorgesehen hat.
In Ergänzung der Bundesratsinitiative werden wir vorschlagen, eine Beteiligung auch über E‑Mail oder Telefon zu ermöglichen. Das macht praktisch insbesondere mit Blick auf Vorstandssitzungen Sinn, welche von einer Neuregelung des § 32 BGB ebenfalls umfasst wären. Hier geht es um Pragmatismus und Rechtssicherheit der Beschlüsse. Ein wichtiger Schritt für über 600 000 Vereine, darunter auch – lassen Sie mich das als Sportpolitiker hervorheben – über 87 000 Sportvereine. Wir sind uns einig, dass das Ehrenamt mit digitalen Mitgliederversammlungen gestärkt werden kann. Ich bin gespannt auf die weiteren Stellungnahmen und Beratungen für einen dann zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens!
Aufgrund der Pandemie konnte der Vorstand seine Mitglieder sogar dazu verpflichten, komplett online zu tagen. Diese Regelung hat bedauerlicherweise viele Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen. Eine größere Teilhabe am Vereinswesen ist aber ausdrücklich ein Ziel des neuen § 32 Absatz 1a BGB. Technische Geräte sind jedoch für viele Menschen leider immer noch nicht verfügbar, weil die finanziellen Ressourcen fehlen oder der Umgang mit den Geräten erst noch erlernt werden muss. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Vorstand ohne Zustimmung aller Mitglieder nicht mehr möglich ist, ausschließlich digitale Mitgliederversammlungen durchzuführen.