1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1048 · 18.10.2024 · TOP 27
Nicole Razavi Baden-Württemberg
Gleiches gilt für die nach § 31 Absatz 3 BauGB vorgesehene praxisferne Pflicht zur Veröffentlichung der jeweils ersten Befreiungsentscheidung, sofern vom Einzelfallerfordernis abgesehen werden soll. Dabei ist doch klar: Jede weitere bürokratische Hürde verhindert, verzögert und verteuert den Wohnungsbau weiter. Damit haben wir eine wirklich große Chance vertan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese BauGB-Novelle ist leider kein Bauturbo. Sie klebt dem Bauplanungsrecht höchstens einen Rallyestreifen auf. Die Optik wird dabei vielleicht etwas schnittiger, aber mehr PS kommen dadurch nicht in den Wohnungsbau.