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Fundstellen

Ebenfalls nicht ausreichend erklärlich ist, dass der Deutsche Bundestag mit einer Bestätigung des § 28a IfSG auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausdrücklich bekräftigt. Die Streichung dieses Passus, der unter anderem die verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgangssperren oder Lockdowns vorsieht, wäre naheliegend gewesen. Eine Regelung, von der man erklärt, dass sie nicht mehr benötigt wird, muss richtigerweise entfallen.

Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

Vor diesem Hintergrund ist ein breiterer Anwendungskatalog in § 28a Absatz 7 IfSG notwendig. Die Länder bekräftigen in diesem Zusammenhang ihren Beschluss vom 16. Februar 2022, dass ihnen angemessene Basisschutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen müssen. Die Maskenpflicht an eine neue Hotspot-Regelung in § 28a Absatz 8 IfSG alleine zu knüpfen, macht ein zusätzliches Verfahren erforderlich. Die Möglichkeit einer Maskenpflicht ist ein niedrigschwelliges und einfaches, aber nachweislich sehr effizientes Mittel zum Schutz vor einer Infektion.

Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten Ihren Gesetzentwurf, Ihre Änderungsanträge nicht gelesen, dann muss ich jetzt einmal daraus zitieren. In § 28a Absatz 8 IfSG, so, wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, steht drin, dass nach dem Ende der epidemischen Notlage Maßnahmen möglich sind, wenn die Landesparlamente diese entsprechend beschließen. Dann heißt es weiter: Folgende Schutzmaßnahmen sind ausgeschlossen: „die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen“.