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Fundstellen

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Angesichts der bereits bestehenden hohen Belastungen für die Länderhaushalte und dauerhaft zusätzlichen Kosten von 4 Milliarden Euro sollte der Bund die Kosten des Wohngelds vollständig übernehmen. Zumindest aber sollte der Bund einen höheren Anteil als 50 Prozent an der derzeitigen Finanzierung des Wohngeldes übernehmen. Insofern ist der Antrag des Bundesrates auf Änderung des § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) folgerichtig. Die Regelung zur vorläufigen Zahlung (§ 26a WoGG) wird vom Bund als Allheilmittel propagiert, mit dem Wohngeld nach dem Jahreswechsel 2022/2023 schnell ausgezahlt werden könne. Auch das ist unredlich.