Fundstellen
Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die Voraussetzungen für Gesetze geschaffen haben, die jetzt in der Alarmstufe gegebenenfalls aktiviert werden können – und ich sage: können; denn die Alarmstufe ist die Voraussetzung für das, was jetzt im parlamentarischen Raum ist, nämlich das Kohle-rein-Gas-raus-Gesetz, das am 8. Juli verabschiedet werden soll und gebunden ist an die Alarmstufe –, ist Zeichen guter Vorbereitung. Dass wir einen Marktmechanismus etablieren und in der Gasalarmstufe einsetzen können, ist Zeichen guter Vorbereitung. Dass wir auch einen Preismechanismus einsetzen können über § 24 des Energiesicherungsgesetzes, ist Zeichen guter Vorbereitung. Aber das ist kein Spiel. Deswegen ist die Aktuelle Stunde wichtig, um zu verstehen, was gerade los ist.
Das zweite Argument, das noch viel schwerer wiegt, ist das einer möglichen Kettenreaktion, die unserer Meinung nach nicht auszuschließen ist. Die Wirkung ist nicht absehbar. Wir konnten auch das mit der Regierungskoalition nicht hinreichend klären. Es könnte im schlimmsten Fall so sein, dass die Wirkung des neuen § 24 Energiesicherungsgesetz die eines Brandbeschleunigers ist – quasi soll ein Brand mit Benzin gelöscht werden; das funktioniert nicht. Es ist mit diesem Paragrafen letzten Endes immer noch ein hohes systemisches Risiko verbunden. Wir halten also den § 24 in der jetzigen Form für defizitär, für nicht ausgegoren und die Folgen für nicht absehbar.