Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lücke betrifft digitale Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB soll deswegen geändert, ergänzt und teilweise ersetzt werden.
Erst 2020 haben wir mit dem § 184k StGB eine erneute Aufholjagd gestartet. Es besteht auch Konsens darüber, dass dieser Paragraf für die Deepfake-Attacken, um die es heute geht, nicht mehr ausreicht. An dieser Jagd beteiligt sich die antragstellende Fraktion jedoch nicht allein. Die Regierungskoalition und die Bundesjustizministerin sind den Tätern im wahrsten Sinne des Wortes auf der Spur, um ihrer habhaft zu werden und sie zu bestrafen, damit den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und keine rechtsfreien Räume entstehen.
Abschließend zum konkreten Gesetzentwurf. Im bisherigen § 184k StGB lautet die Überschrift „Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen“. Sie ersetzen diese jetzt durch die Worte „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“. Das ist jedoch bereits die Überschrift des gesamten Dreizehnten Abschnitts des StGB. Sie müssen Einzeltatbestände schon näher begrifflich präzisieren. Das ist auch keine bloße Formsache, sondern eine Frage gesetzgeberischer Sorgfalt, und an dieser Stelle wird der Entwurf dem nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen von den Grünen, Ihr Ansatz ist richtig, Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden. Mit Ihrem Entwurf wollen Sie § 184k StGB auf die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen ausrichten und damit auch heimliche sexualbezogene Aufnahmen und Deepfakes besser erfassen. Das ist richtig und längst überfällig.
Und ja, wir müssen § 184k StGB ersetzen, abändern. Es muss unter Strafe gestellt werden, wenn intimes Bildmaterial ohne Einverständnis der betroffenen Personen hergestellt und verbreitet wird. Und: Für die vielen anderen Formen digitaler Gewalt braucht es auch Ergänzungen im StGB, zum Beispiel einen eigenständigen Straftatbestand, um unbefugte Überwachungstechniken, etwa mittels GPS-Trackern, zu erfassen.
Eine Strafbarkeit wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen liegt nicht vor, denn eine öffentliche Sauna ist nach bisheriger Rechtsprechung kein gegen Einblick besonders geschützter Raum im Sinne des Gesetzes. Gleiches gilt für öffentliche Sammelumkleiden oder Duschbereiche und für FKK-Strände. Eine Strafbarkeit wegen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 184k StGB scheidet ebenfalls aus, weil der Intimbereich nach dieser Vorschrift zum Beispiel durch Bekleidung oder ein Handtuch gegen Anblicke besonders geschützt sein muss, damit eine Strafbarkeit gegeben ist.
Zum einen ist zur Beschlussfassung unklar, in welchem Verhältnis das SBGG zum Strafgesetzbuch steht. Gelten Straftaten mit einem eindeutig geschlechtlich determinierten Täterbegriff (§ 183 StGB) auch für Personen, die in Ansehung der Strafverfolgung ihren Geschlechtseintrag ändern lassen? Könnte sich also ein Exhibitionist einer Bestrafung durch eine rechtzeitige Anpassung des Personenstandseintrages entziehen? Ist die „weibliche Brust“ gemäß § 184k StGB auch dann weiblich, wenn sie einem biologischen Mann gehört? Oder baut der Gesetzgeber hiermit eine zweite Geschlechtsdefinition auf, die mit seiner bisherigen – aber weiterhin gültigen – nichts zu tun hat? Wäre es dann nicht sinnhafter und der Normenklarheit dienlicher, die Notwendigkeit eines Geschlechtseintrages im Personenstandsregister gänzlich zu verneinen, wenn dieser in den meisten Situationen für den Rechtsstaat keine größere Aussagekraft hat?