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Rechtsnorm

§ 184k StGB

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Sitzungen

Fundstellen

Zum einen ist zur Beschlussfassung unklar, in welchem Verhältnis das SBGG zum Strafgesetzbuch steht. Gelten Straftaten mit einem eindeutig geschlechtlich determinierten Täterbegriff (§ 183 StGB) auch für Personen, die in Ansehung der Strafverfolgung ihren Geschlechtseintrag ändern lassen? Könnte sich also ein Exhibitionist einer Bestrafung durch eine rechtzeitige Anpassung des Personenstandseintrages entziehen? Ist die „weibliche Brust“ gemäß § 184k StGB auch dann weiblich, wenn sie einem biologischen Mann gehört? Oder baut der Gesetzgeber hiermit eine zweite Geschlechtsdefinition auf, die mit seiner bisherigen – aber weiterhin gültigen – nichts zu tun hat? Wäre es dann nicht sinnhafter und der Normenklarheit dienlicher, die Notwendigkeit eines Geschlechtseintrages im Personenstandsregister gänzlich zu verneinen, wenn dieser in den meisten Situationen für den Rechtsstaat keine größere Aussagekraft hat?