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Rechtsnorm

§ 172 BauGB

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Es gibt bereits starke Eingriffsrechte für die Kommunen und den Staat bei allen Szenarien, die zu potenziellen Mieterhöhungen führen. Wenn man das Milieu noch stärker schützen möchte, so könnte man zunächst § 172 BauGB erweitern und in den weiteren Normen stärkere Schutzmechanismen verankern.

Die öffentliche Anhörung am 9. Mai hat uns gezeigt, dass wir hier sehr genau hinschauen müssen, um zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen. Das ist durchaus eine herausfordernde Aufgabe. Es wird leider nicht reichen – das hat die Linkspartei erkannt –, das Vorkaufsrecht durch das Hinzufügen eines einfachen Halbsatzes zu reparieren. Wir müssen die andere Seite der Medaille mit betrachten, nämlich die Abwendungserklärung, und beides ins Verhältnis setzen zu § 172 BauGB, zum Milieuschutzparagrafen. Wir werden einige Präzisierungen vornehmen müssen, zum Beispiel dass Abwendungserklärungen dem demografischen Wandel und der notwendigen Barrierefreiheit, aber auch den klimapolitisch erwünschten energetischen Sanierungen nicht im Wege stehen können.