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Fundstellen
Bundesrat
1021 · 20.05.2022 · TOP 45
Ursula Nonnemacher Brandenburg
Das Land Brandenburg hält die im Gesetz vorgesehene Regelung des § 13 Absatz 2a AWG, wonach die von den Ländern bestimmten Behörden für den Erlass von Verwaltungsakten und anderen Maßnahmen aufgrund oder zur Durchsetzung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen sowie von unmittelbar geltenden Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zuständig sein sollen, sofern keine Zuständigkeit anderer Behörden aufgrund von Bundesgesetzen besteht, für rechtlich und sachlich bedenklich.