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Bundestag
20/34 · 12.05.2022 · TOP 12
Detlef Seif CDU/CSU
Der Gesetzentwurf sieht auch neue Ausnahmetatbestände bei der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz vor. Die Wohnsitzregelung soll die nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und eine gleichmäßige Verteilung auf die Bundesländer fördern. Bislang ist eine Ausnahme von dieser Regelung möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachgewiesen wird und der Unterhalt sichergestellt ist; auch bei Ausbildung und Studium ist eine Ausnahme möglich. Sie erweitern den Ausnahmekatalog jetzt um einen Integrationskurs, um einen Berufssprachkurs, um eine Qualifizierungsmaßnahme. Merken Sie nicht, was Sie tun?