Fundstellen
Weil der Kollege Klüssendorf von einer Subvention sprach: Sie sollten vielleicht mal in die Gesetzesbegründung – der Kollege Hauer kennt sich da aus – zu § 12 Umsatzsteuergesetz schauen. Die ermäßigte Umsatzsteuer sollte den Verbraucher entlasten. Der Verbraucher soll weniger bezahlen, zum Beispiel für Lebensmittel. Die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes ist nicht dafür gedacht, Unternehmen zu entlasten. Also, das ist steuerrechtlich schon mal ein vollkommen falscher Ansatz.
Ziffer 4: Da wird es ein bisschen knifflig. Da geht es um die Umsatzsteuerprivilegierung der Inklusionsunternehmen. Da haben wir in der letzten Wahlperiode beantragt: Das Thema räumen wir ab, weil sich darüber zwei Senate beim Bundesfinanzhof streiten, aber wir uns einig sind, dass das eine sehr angemessene Privilegierung im Umsatzsteuerrecht ist. Das haben wir beantragt, und das werden wir auch machen. Es steht nämlich jetzt auch im Koalitionsvertrag, Inklusionsunternehmen formell – im § 12 Umsatzsteuergesetz – zu privilegieren.