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Beate Meißner
Thüringen
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Bundesrat
Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
1065 · 08.05.2026 · Rede
548 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
1062 · 06.03.2026 · Rede
708 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
1061 · 30.01.2026 · Rede
743 W.
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