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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Putin vor einem halben Jahr seine Ostasienreise gemacht hat, war es eine kleine Zäsur, dass er nicht Seoul besucht hat, sondern Pjöngjang. Aber dieser Besuch ist ein Symptom einer Entwicklung, die zeigt, wie eng die Sicherheitsinteressen von Südkorea, der Region und uns inzwischen miteinander verwoben sind, wie nah die Sicherheitspolitiken in den unterschiedlichen Regionen dieser Welt inzwischen beieinanderliegen und zusammengedacht werden müssen.

Jene Menschen, die für die Freiheit einstehen – egal ob sie in Seoul auf die Straße gehen und sich diese Freiheit nicht nehmen lassen wollen, ob sie Dissidenten sind, die der Unterdrückung in Nordkorea entfliehen, oder ob sie in Georgien die europäische Flagge vor die Wasserwerfer halten –, diese Menschen sind unsere Verbündeten, und an ihrer Seite müssen wir mit aller Konsequenz stehen.

Als Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe haben mich die sich überschlagenden Nachrichten dieser Woche aus Seoul aufgewühlt. Aus heiterem Himmel führt Präsident Yoon Kriegsrecht ein; Soldaten riegeln das Parlamentsgebäude ab; eine Staatskrise droht. Und doch passiert das fast Unglaubliche: Demonstranten sichern den Abgeordneten der Nationalversammlung den Zugang zum Parlament. 190 anwesende Abgeordnete beschließen einstimmig die Aufhebung des Kriegsrechts. Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt.

Für mich ist es ein großes Hoffnungszeichen, dass es in Seoul diesmal so schnell gelungen ist, parteiübergreifend und einstimmig das Kriegsrecht aufzuheben. Und die Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen erneut, wie schon bei den Kerzenschein-Protesten vor acht Jahren, welche Kraft eine lebendige Zivilgesellschaft hat. Vielleicht werden es ja solche friedlichen Demonstrationen sein, die dem äußerst unbeliebten Präsidenten den Weg zum Rückzug ebnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der Union zur koreanischen Halbinsel liest, bekommt den Eindruck, der südkoreanische Präsident Yoon, der vor drei Tagen in Seoul das Kriegsrecht zu verhängen versuchte, hat bei Ihnen im Geiste mitgeschrieben.

Sehr nachdrücklich in Erinnerung ist mir die Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die er 2018 anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Seoul hielt. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, als er sagte: „Die Geschichte ist offen. Und deshalb lohnt es sich, die Hoffnung nicht aufzugeben.“