Fundstellen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, gebürtig aus Bangladesch, war vor einigen Monaten in Deutschland und hat sich umgehört und umgeschaut. Bevor sie nach Deutschland kam, war sie in Ländern wie Honduras, Sambia und auf den Philippinen.
Die Politik, die Sie sich vorstellen, ist ja irgendwie auch irre. Wenn Sie eine Blaupause dafür brauchen, dann schauen Sie mal über den großen Teich. Wenn durch Hauruckausweisungen Familien auseinandergerissen werden, wenn Kinder, teilweise schwer krank, mit US-Staatsangehörigkeit – ein vierjähriges Kind wurde nach Honduras abgeschoben – oder ein dänischer Staatsbürger, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist und vor 15 Jahren in einem Formular einen Fehler gemacht hat, ausgewiesen werden, in Ausreisegewahrsam genommen werden, dann ist das irre.
In den Reden beim jüngsten Gipfel der UNO in New York setzt sich dieser Trend fort: Viele lateinamerikanische oder afrikanische Staatschefs fordern eine grundsätzliche Reform auch des UN-Sicherheitsrates, weil sie darin ja nicht ständig vertreten sind, und auch der Finanzstrukturen des IWF, der WTO oder der Weltbank, die ja sozusagen noch die alte Welt reflektieren. Ich glaube, diesen Ansprüchen kann man nur zustimmen. Man kann auch den Reden von Lula und von Xiamora Castro aus Honduras nur zustimmen, die – das will ich zum Schluss noch sagen – zum ersten Mal in der Geschichte der UNO den wichtigsten politischen Gefangenen der Gegenwart angesprochen haben: Julian Assange, der immer noch in Großbritannien im Gefängnis sitzt. Hier möchte ich den beiden Genannten dafür danken.