Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gemeinnützige
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Große Reedereien übernehmen derzeit immer weitere Teile der Lieferkette, vom Hafenumschlag bis hin zur Zustellung auf der letzten Meile. Damit verschieben sich aber auch die Machtverhältnisse zuungunsten der Kunden, der Hafenbetriebe, der Hafenstädte und der Beschäftigten. Umso problematischer ist es dann, wenn wie im Hamburger Hafen Teile der Infrastruktur an Reedereien wie MSC oder COSCO verkauft werden. Die Seehäfen sind aus unserer Sicht eine so wesentliche Infrastruktur, deren Bedeutung weit über die der unmittelbar Beteiligten hinausgeht, dass sie zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben müssen. Bereits erfolgte Privatisierungen sollten wieder zurückgeführt werden.
Das dritte Element – es gewinnt zunehmend an Bedeutung – sind Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen – sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland – zur Produktion von entsprechenden Ausrüstungsgegenständen. Jüngstes Beispiel: Ein Unternehmen in der Nähe von München hat in einem Joint Venture Drohnen hergestellt. Die erste konnte ich Präsident Selenskyj am Rande der MSC übergeben.
Vergangene Woche haben wir mit der Ukraine eine Sicherheitsvereinbarung beschlossen, die noch einmal unsere dauerhafte militärische Unterstützung für die nächsten Jahre unterstreicht. Aber, meine Damen und Herren, die Unterstützung der Ukraine ist das eine. Das andere ist unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit. Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Und, ja, wer von uns würde nicht lieber in Zeiten leben, in denen es nicht nötig wäre, viel Geld für Waffen auszugeben? Aber der Kanzler hat es am Wochenende bei der MSC auf den Punkt gebracht: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“.