Organisation
Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
Verlauf über alle Sitzungen →2
Nennungen
2
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/181 · 04.07.2024 · TOP 8
„Startblock, nicht Ziellinie“ heißt, dass wir perspektivisch noch eine gewichtige Hürde im materiellen Recht aus dem Weg räumen müssen, damit das vorliegende Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann. Das GVG regelt aber nicht materielles Recht.
Bundestag
20/57 · 29.09.2022 · TOP 19
Sonja Eichwede SPD
Die Idee eines bundeseinheitlichen Tages für die Schöffenwahl zum Beispiel lässt sich in der Praxis ohne vorherige Rücksprache mit den Landesjustizministerien schwer umsetzen, da die zeitliche Terminierung nicht im GVG, sondern in den Verwaltungsvorschriften der Länder geregelt ist.