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Gesetz

Wasserstoffgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Dadurch, dass wir viel erreicht haben, werden wir viel zu tun haben. Die nächste Legislaturperiode wird eine Legislaturperiode des Kurshaltens und der Setzung eines neuen Rahmens sein. Wir brauchen bundesweit massive Anstrengungen zur Senkung der Netzentgelte. Wir brauchen einen neuen Rahmen für Stromspeicher. Das Geothermiegesetz, das Wasserstoffgesetz, die RED-III-Umsetzung – all das sind Vorhaben, auf die vor Ort bei den Projektierern gewartet wird und wo eine Beschlussfassung Investitionszurückhaltung lösen und zu weiterer Entfesselung führen könnte.