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Fundstellen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im heute vorliegenden weltweit ersten Triagegesetz geht es um Leben und Tod, um gesellschaftliche Grundfeste und den Umgang mit den vermeintlich Schwächeren unserer Gesellschaft.

Tino Sorge CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns jetzt natürlich darüber streiten, was man eventuell hätte besser machen können. Im Gesundheitsbereich haben wir aber das Problem, dass wir uns nicht einmal über Dinge streiten können. Mein Kollege Sepp Müller hat es angesprochen: Wir würden uns ja gerne über die Frage der Finanzierung des Systems mit dem BMG, mit dem Gesundheitsminister, mit Ihnen von der Ampel auseinandersetzen, aber es gibt ja nicht einmal einen Entwurf. Und wenn denn mal ein Entwurf kursiert – Stichwort „GKV-Finanzierungsgesetz“ –, dann wird er, zwei Tage nachdem er in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegangen ist, zurückgezogen. Und der Minister tut so, als hätte er damit überhaupt nichts zu tun. Beim Triagegesetz haben wir dasselbe erlebt. Ich finde, das ist langsam etwas unwürdig. Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern das sagen die ganzen Akteure im Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.