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Gesetz

Teilhabeverbesserungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Verena Schäffer Nordrhein-Westfalen

Wir bekommen also auf der einen Seite weniger Geld vom Bund, während wir parallel – und das ist die Schere, die auseinandergeht – auf der anderen Seite durch die numerischen Standards erhebliche Kosten tragen sollen. Das heißt, hier wird die Festlegung neuer bundesrechtlicher Standards von ihrer Finanzierung entkoppelt. Das kann nicht sein – zumal vor dem Hintergrund, dass die Förderung durch das aktuelle KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz in Höhe von 2 Milliarden Euro zum Ende dieses Jahres auslaufen soll. Ich würde Ihnen gern ein Rechenbeispiel aus Nordrhein-Westfalen vortragen.