Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Warum reden wir über dieses Stabilisierungsgesetz? Warum müssen wir darüber reden? Wir müssen darüber reden, weil wir ein Defizit von 17 Milliarden Euro aus der letzten Wahlperiode geerbt haben. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat viel Geld ausgegeben,
Sie weigern sich beharrlich, die Ursachen der Probleme anzugehen. Die einzige Lösung, die Sie kennen, ist, immer mehr Geld der Steuerzahler umzuverteilen. Sie treiben damit das Land in die Inflation und die Bürger massenhaft in die Armut. Schlimmer noch: Sie bestrafen konsequent Leistung. Genauso wie Sie mit dem Bürgergeld jeden bestrafen, der fleißig ist und arbeiten geht, bestrafen Sie mit diesem Gesetz alle Krankenkassen, die solide gewirtschaftet haben. Sie nennen das Stabilisierungsgesetz, aber in Wahrheit destabilisieren Sie die Kassen, indem Sie die vorhandenen Reserven einiger Kassen sozialistisch umverteilen. Sie sind leistungsfeindliche Sozialisten.
Das führt zur Bedeutung des Nachholfaktors; denn es handelt sich in der Tat um das erste Stabilisierungsgesetz und das erste Stabilisierungselement bei den Rentenfinanzen seit 15 Jahren. Das ist erstens richtig mit Blick auf die finanzielle Stabilität, und das ist zweitens richtig mit Blick auf Fairness,