Fundstellen
Deswegen haben wir in unseren Änderungsantrag einen sehr wichtigen Punkt aufgenommen: Das Spruchverfahrensgesetz soll dahin gehend geändert werden, dass allein schon die Ankündigung eines Delistings im Börsenhandel in den Anwendungsbereich des Spruchverfahrensgesetzes aufgenommen werden soll, dass also dann auch den Minderheitsgesellschaftern, den Minderheitsanteilsinhabern, die gleichen Rechte zustehen sollen wie bei anderen Tatbeständen, bei denen das Spruchverfahrensgesetz Wirkung hat. Auch hier ist die Koalition aus meiner Sicht deutlich zu kurz gesprungen.
Das Spruchverfahrensgesetz wird insgesamt geändert; das ist zu begrüßen. Es wird ein Anwaltszwang eingeführt. Es werden auch die Rechte der Mehrheitsgesellschafter dahin gehend verbessert, dass Klagen von Minderheitsgesellschaftern keine suspensive Vollzugswirkung mehr haben – das ist vom Grundsatz her zu begrüßen –, begleitet davon, dass, wenn eine unangemessene Kompensation festgestellt wird, auch eine bare Zuzahlung als Ergänzung mit erfolgen kann.
Dritter Punkt. Wir begrüßen es vom Grundsatz her auch, dass das Spruchverfahrensgesetz im Rahmen dieses Gesetzespaketes mit novelliert wird. Das Spruchverfahren insgesamt muss schneller, unbürokratischer ablaufen. Deswegen begrüßen wir es, dass der anwaltschaftliche Vertretungszwang im Spruchverfahrensgesetz mit eingeführt wird.