Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir trotz der vorgerückten Stunde kurz drei Punkte zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz, das wir heute Nacht abschließend beraten.
Der Kampf gegen den Missbrauch von Schrottimmobilien ist also lange nicht gewonnen; dafür braucht es weit mehr als dieses eine, einzige Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz.
Wir dürfen diesem Missbrauch von Recht und Mensch nicht länger zuschauen! Unsere Kampfansage an alle, die sich auf dieses Geschäftsmodell spezialisiert haben, heißt: Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz.
Mit dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz schließen wir diese Gesetzeslücke bei Zwangsversteigerungen. Damit legen wir nicht nur betrügerischen Unternehmen das Handwerk, sondern stellen auch sicher, dass niemand maroden Wohnraum in einer Schrottimmobilie „Zuhause“ nennen und sich dafür ausbeuten lassen muss. Die Kommunen bekommen mit diesem Gesetz ein wichtiges Werkzeug an die Hand, das insbesondere in Gelsenkirchen und dem Ruhrgebiet seine Wirkung zeigen wird. Aus dem entschlossenen Vorgehen gegen diese Betrugsmasche kann im Folgenden auch das Entstehen neuer lebenswerter Orte erwachsen. Ein Gewinn für alle!
Genau dasselbe trifft auf das Geschäft mit Schrottimmobilien zu. Bei Zwangsversteigerungen reicht eine Anzahlung in Höhe von 10 Prozent, um nicht sanierte und oft in schlimmen Zuständen befindliche Gebäude weiterzuvermieten – bis zur nächsten Zwangsversteigerung. „Zahl ein Zehntel, und bekomme 100 Prozent der Mieterlöse“, das ist ein ganz toller Deal, nur nicht für die Mieterinnen und Mieter. Auch damit ist jetzt dank dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz Schluss. Wenn wir in der Sommerpause ein bisschen Zeit für Scrabble haben, gewinnen wir als Abgeordnete jede Partie.
Der Name „Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz“ lässt den Ausflug ins ZVG noch nicht erahnen; denn das Phänomen „Schrottimmobilien und ihre missbräuchliche Nutzung“ ist vielschichtig. In der Zwangsversteigerung spielt es eher selten eine Rolle. Herr Minister Buschmann, wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, es ginge um Hunderte oder Tausende von Fällen. Ihr eigenes Ministerium schätzt allerdings bei 21 500 Versteigerungen im Jahr die Zahl der Fälle, die dieses Gesetz betrifft, auf gerade mal 50. Dass Sie damit der Schrottimmobilien-Mafia das Handwerk legen wollen, können Sie doch nicht allen Ernstes erzählen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Manche Geschäftsmodelle kann man sich echt nicht ausdenken, zum Beispiel solche, für die wir hier das Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz beschließen müssen. Hinter diesem Wortungetüm steht eine Kampfansage an – sagen wir es mal vornehm – findige Geschäftsleute, die bei Zwangsversteigerungen von Schrottimmobilien einen Preis bieten, der den Verkehrswert deutlich übersteigt, und so den Zuschlag bekommen.
Mit dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz wollen wir die dreisten Machenschaften mit Schrottimmobilien im Rahmen einer Zwangsversteigerung verhindern. Aber noch wichtiger wäre es doch, wir könnten bereits das Entstehen von Schrottimmobilien verhindern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz – ein weiterer Versuch der Symptombehandlung der Folgen der Masseneinwanderung.
Wir können nicht zulassen, dass Eigentümer aus Profitgier das buchstäbliche Dach über dem Kopf von Mieterinnen und Mietern verkommen lassen. Der vorliegende Entwurf zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz ist eine Antwort auf dieses drängende Problem. Er bietet einen Schutzmechanismus gegen diesen Missbrauch, indem er den Gemeinden ermöglicht, gerichtliche Verwaltung anzuordnen.