Fundstellen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Rentenhöhe verbinden Menschen immer auch die Würdigung ihrer Lebensleistung. Sie ist daher ein emotional wichtiges Thema. In der 959. Sitzung des Bundesrates vor fast sechs Jahren habe ich an dieser Stelle zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz gesprochen, mit dem eine verlässliche Perspektive für die Ost-West-Angleichung der Rentenwerte geschaffen worden ist. Heute kann ich meine Freude darüber ausdrücken, dass durch die Lohnentwicklung in den neuen Ländern dieser Angleichungsprozess ein Jahr früher abgeschlossen wird. Das ist über die materielle Wirkung hinaus eine erfreuliche Botschaft.
Ich weiß nicht, ob es ein Trost ist: Wenigstens die Stichtagsregelung für die Einführung der Zuschläge für die Erwerbsminderungsrenten lässt sich rein sachlich erklären. Denn die nächsten zwei Jahre stehen bei der gesetzlichen Rentenversicherung komplett im Zeichen des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes und der Grundrente. Für mehr gibt es weder technische noch personelle Kapazitäten.