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Fundstellen

Das ist mehr als doppelt so viel, wie bisher von Ihnen angenommen. Nicht 800 000, sondern fast 2 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Ihre Antwort darauf, Frau Hubertz: ein Gesetz, das Sie „Bauturbo“ nennen, in Wahrheit aber nichts als ein Rohrkrepierer ist, ein Placebogesetz für die größte Wohnungsnot seit 70 Jahren. Viele Schlagzeilen, viele Ankündigungen, aber keine Substanz!

Dieses Netzwerk von Putins Kriegsprofiteuren sollen die Sanktionen der Europäischen Union treffen. Über dieses Ziel sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause einig. Leider wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetz der Ampel gerade nicht erreicht. Es geht in Teilen in eine richtige Richtung; in anderen Teilen ist es jedoch ein Placebogesetz und in Teilen leider auch schwerwiegend falsch. Das weiß auch die Ampel, und deswegen hat sie – wir haben es gerade gehört – bereits ein Folgegesetz angekündigt.

zumindest in Bezug auf ein Nutzungsverbot, ein Verwertungsverbot für Vermögensgegenstände und die schnelle Bundeszuständigkeit. Wir haben das vorgeschlagen. Auch das wollte die Ampel nicht. Die Ampel hat alle Verschärfungen des Gesetzes abgelehnt. Einem Placebogesetz mit sachwidrigen Zuständigkeiten können wir nicht zustimmen.

Die Ampel verweist auf das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Damit will man dann irgendwann alles besser machen. Lassen Sie nicht wieder zu viel Zeit unnütz verstreichen! Für das Placebogesetz haben Sie zwölf Wochen gebraucht. Die Sanktionen müssen aber jetzt wirken –