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Fundstellen

Axel Müller CDU/CSU

Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns hier in diesem Haus mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen zum Thema „assistierter Suizid“ befasst. Die damit verbundene Diskussion gab es auch schon 2015. Der Ausgang ist bekannt, ebenso das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020. Geblieben ist das Hospiz- und Palliativgesetz, das Union, SPD und Grüne 2015 gemeinsam beschlossen haben.

Ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen am Lebensende ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, war dann das von Ihnen angesprochene Hospiz- und Palliativgesetz von 2015. Im Rahmen des Hospiz- und Palliativgesetzes wurden sowohl die Palliativversorgung der häuslichen Krankenpflege weiter gestärkt als auch die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase eingeführt. Damit wurde das Prinzip „ambulant vor stationär“ vorbildlich umgesetzt.

Die Situation in Deutschland, die Regelungsdichte, ist relativ gut. Wir haben einen Anspruch auf palliativmedizinische Versorgung im Sozialgesetzbuch V. Wir haben das eben schon angesprochene Palliativgesetz seit nunmehr fast neun Jahren. Aber trotzdem: Es gibt Probleme. Es ist nicht alles gut.

Außerdem wird eine Gesamtevaluation zur Umsetzung des Hospiz- und Palliativgesetzes eingefordert. Auch wenn es regelmäßige Berichte bereits gibt, halte ich beide Maßnahmen für sinnvoll, um einen guten Überblick über den Status quo, die aktuelle Lage und die Auswirkungen des Gesetzes zu erhalten. Ich begrüße diese beiden Forderungen ausdrücklich.

Sie fordern eine Gesamtevaluation des 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetzes. Bei einem Gesetz wie diesem ist es sicherlich sinnvoll, darin eine Evaluationsklausel grundsätzlich zu verankern.

Es ist nach meiner festen Überzeugung eben nicht nur ein Thema des Gesundheitsausschusses, sondern ein Thema, das die grundsätzliche Frage berührt, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen. Ob wir die Themen Sterben und Tod, die Begleitung von Menschen in ihren letzten Monaten, Wochen und Tagen beiseiteschieben – oder ob wir dieses Thema offen miteinander gestalten. Und tatsächlich ist es so, dass erst mit dem gemeinsam 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetz eine deutliche Verbesserung für die Hospizarbeit in Deutschland erzielt wurde.