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Gesetz

Ordnungswidrigkeitengesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Und beseitigen Sie einen weiteren eklatanten Mangel! 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen über ein Unternehmensstrafrecht – Deutschland nicht. Damit nimmt Deutschland eine unrühmliche Sonderrolle ein. Zahlreiche Skandale deutscher Unternehmer konnten strafrechtlich nicht konsequent aufgearbeitet werden; ich will nur an den Dieselskandal erinnern. Zahlreiche Organisationen fordern seit Jahren, dass Unternehmen in Gänze zur Verantwortung gezogen werden können. Der Deutsche Richterbund hat eine Debatte darüber in der Vergangenheit begrüßt, ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwar sieht § 30 des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes die Möglichkeit vor, gegenüber einer juristischen Person eine Geldbuße zu verhängen,

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Sicherheit in der Seeschifffahrt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir Vorschriften im Zusammenhang mit der Tauglichkeitsuntersuchung, die sich in der Praxis einfach bewährt haben, und wir passen das Ordnungswidrigkeitengesetz an. Die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten der Wasserschutzpolizei auf den Flüssen, Seen, Kanälen rüsten wir sozusagen auf; dadurch werden wir die Sicherheit maßgeblich erhöhen.