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Bundestag
20/85 · 09.02.2023 · TOP 8
Johann Saathoff SPD
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Sicherheit in der Seeschifffahrt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir Vorschriften im Zusammenhang mit der Tauglichkeitsuntersuchung, die sich in der Praxis einfach bewährt haben, und wir passen das Ordnungswidrigkeitengesetz an. Die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten der Wasserschutzpolizei auf den Flüssen, Seen, Kanälen rüsten wir sozusagen auf; dadurch werden wir die Sicherheit maßgeblich erhöhen.