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Gesetz

Ordnungsbehördengesetz

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Fundstellen

Wiebke Osigus Niedersachsen

In der Folge wird nicht nur die Zahl der begleitpflichtigen Groß- und Schwertransporte weiter ansteigen. Auch die Transporte im Bereich der Windenergie werden aufgrund von größer dimensionierten Anlagen nochmals komplexer. Nun erfordern Großraum- oder Schwertransporte aus Gründen der Verkehrssicherheit eine besondere Planung und Begleitung. Hierbei wird die Aufgabe der Begleitung gegenwärtig noch im großen Umfang von Polizeikräften wahrgenommen. Sie bindet eine Vielzahl von Ressourcen bei den Polizeidienststellen der Länder. Diese Problematik haben wir in Niedersachsen auf Basis einer Regelung in unserem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bereits gelöst.