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Gesetz

Nachbesserungsgesetz

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Fundstellen

Und so schließt sich der Kreis zu dem hier vorliegenden Nachbesserungsgesetz; auch das ist ja sozusagen eine Reparatur der Reparatur. Als AfD tragen wir diese mit; denn wir brauchen eine rechtliche Grundlage für die alternativen Auszahlungswege an die betroffenen Rentnerinnen und Rentner. Was wir allerdings noch mehr bräuchten, ist eine verlässliche Politik, eine durchdachte Gesetzgebung und vor allem ein solides Rentensystem, das auf solche Nothilfen verzichten kann.

Anne König CDU/CSU

Drittens. Insbesondere der Heizkostenzuschuss erscheint nicht zielgenau. Der festgelegte Betrag kann sowohl in die eine als auch in die andere Richtung stark vom tatsächlichen Preis zum Zeitpunkt des Bedarfs abweichen. Da entstehen Ungerechtigkeiten mit Ansage. Während es für den einen Teil der Empfänger ein auskömmlicher Zuschuss sein kann, weil sie gegebenenfalls in einem energetisch guten Gebäude wohnen, wissen andere immer noch nicht, wie sie die Preisexplosion mit der Einmalzahlung schultern sollen. Wenn Sie die Betroffenen nicht zielgenauer bezuschussen, können Sie quasi jetzt schon über das nächste Nachbesserungsgesetz nachdenken.