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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/134 · 09.11.2023 · ZP 12
Ich habe gar nicht so viel Zeit, um alles wieder auseinanderzufriemeln. Aber, Frau Wittmann, in Nordrhein-Westfalen gibt es ein Landesversammlungsgesetz. Insoweit verstehe ich den Zusammenhang zu den heutigen Demonstrationen hier gar nicht. Wie passt das zusammen? Da könnten wir über Herbert Reul diskutieren, würde ich jetzt aber gar nicht machen. Jedenfalls: Viele dieser Rechtsgebiete sind eben Landesrecht; Gefahrenabwehrrecht ist Landesrecht.