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Gesetz

Kohlendioxidspeichergesetz

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Fundstellen

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Die Mittel für die Nationale Wasserstoffstrategie wurden auf ein Drittel reduziert im Haushalt für 2025, auch für die Dekarbonisieung der Industrie ging es um 500 Millionen Euro runter. Jetzt werden die Programme im Haushalt für 2026 auf niedrigerem Niveau stabilisiert. Potenzielle Anschlussnehmer sorgen sich darum, dass das Wasserstoffkernnetz wieder einkassiert werden muss, weil Gaskraftwerke als Ankerkunden für das Wasserstoffnetz wegfallen. Schließlich wird ihnen mit dem Kohlendioxidspeichergesetz die Option eröffnet, CCS an Gaskraftwerken einzusetzen. Zu viel Technologieoffenheit gefährdet eben klare Infrastrukturentscheidungen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft muss gelingen.

Alle diese Maßnahmen helfen; sie können aber keine Dauerlösung sein. Das würde den Staat, das heißt die Steuerzahler, finanziell überfordern. Für eine echte Lösung des Problems braucht es eine Ausweitung des Energieangebots und einen klugen strategischen Energiemix, und zwar sowohl kurzfristig als mittel- und langfristig. Um diesem Ziel näherzukommen, hat das Wirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche, die auch heute hier ist, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Ein Stichwort ist hier das Energiemonitoring, damit endlich die ganzen Systemkosten der Erneuerbaren in den Blick genommen werden, darauf aufbauend ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die Kraftwerksstrategie und die Kapazitätsmärkte vorangetrieben werden. Meines Erachtens besteht kein Zweifel: Wir brauchen mehr steuerbare Leistung. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch die Bundesnetzagentur. Das Kohlendioxidspeichergesetz, an dem sich Wirtschaftsminister Habeck die Zähne ausgebissen hat, ist seit letzter Woche Gesetz.