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Gesetz

Investitionsprüfungsgesetz

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Fundstellen

Besonders wichtig ist aus unserer Sicht in dieser Hinsicht das anstehende Investitionsprüfungsgesetz. Es gibt einen ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Wir begrüßen sehr, dass die EU-Screening-Verordnung jetzt EU-weit einen gemeinsamen Mindestumfang im Hinblick auf Investitionen festlegt, der dann von allen Mitgliedstaaten zu prüfen ist. Neu und weitergehend erfasst werden wichtige Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Dual-Use-Güter, Halbleiter- und Quantentechnologien sowie auch Teile von KI-Infrastruktur. Es ist absolut wichtig – insbesondere mit Blick auf die Ankündigung des Bundeskanzlers und seines Beauftragten, Herrn Blessing, Investitionen in Infrastrukturen mehren zu wollen –, dass auch das mit Augenmaß und Sorgfalt passiert.

Wir heißen alle Investoren in allen Branchen willkommen. Nur – das klang hier auch schon an – bei der kritischen Infrastruktur werden wir mit dem Investitionsprüfungsgesetz ganz sicher zweimal hinsehen.

Liebe Frau Brantner, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten schon sehr viele Aufgaben gelöst. Ich habe gerade das Beispiel der 5-G-Netze genannt. Und was ist denn mit dem Thema Investitionsprüfungsgesetz? Warum kommen Sie denn da seit vielen Monaten nicht voran und legen einen Entwurf auf den Tisch? Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen nicht in der Lage sind, bei den großen Themen die China-Strategie wirklich mit Leben zu füllen. Sie müssen Ihre Hausaufgaben noch machen, und bitte kommen Sie endlich dazu.