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Gesetz

Fernstraßenausbaugesetz

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Fundstellen

So wurde im vergangenen Jahr beispielsweise im Fernstraßenausbaugesetz für 138 Autobahnprojekte das überragende öffentliche Interesse bekundet. Warum die Grünen der Meinung sind, dass Autobahnen im überragenden öffentlichen Interesse sind, Glasfaserleitungen aber nicht,

Dies ist nicht verwunderlich, denn schaut man sich das prognostizierte Verkehrsaufkommen in 2030 von bis zu 96 000 Fahrzeugen am Tag auf dieser Strecke an und vergleicht dies mit den vorgesehenen Einsatzbereichen vierstreifiger Querschnitte von höchstens bis 72 000 Kfz/24 h, so liegt es auf der Hand, in diesem Abschnitt für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu sorgen. Die Nichtaufnahme dieses Abschnitts in die neue Anlage 2 zum Fernstraßenausbaugesetz und insbesondere die ausdrückliche Negierung eines überragenden öffentlichen Interesses für dieses Projekt erfolgte ohne stichhaltige Begründung und lediglich unter Verweis auf politische Verhandlungen.

Es muss uns am Herzen liegen, dass wir das Fernstraßenausbaugesetz angehen, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz angehen und auch das Bundeswasserstraßenausbaugesetz.