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Gesetz

Energiefinanzierungsgesetz

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Fundstellen

Dann haben Sie uns noch vorgeworfen, dass wir hier keine Antwort hätten, was die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus betrifft. Zunächst einmal haben wir heute – darauf komme ich gleich auch noch zu sprechen – eine Verabschiedung von Leitungsausbauvorhaben im Bundesbedarfsplan, die wir vorziehen wollen. Sehen Sie es mir daher nach, wenn wir heute hier nicht einen Haushaltsentwurf debattieren. Aber wenn Sie unterstellen, dass die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus nicht geregelt sei, ist das erneut eine Falschbehauptung. Wir haben ein Energiefinanzierungsgesetz, in dem klipp und klar geregelt steht, dass die vormals über die EEG-Umlage finanzierten Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt eben nicht mehr über diese Umlage eingezogen werden – also von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlen sind –, sondern dass sie haushalterisch erbracht werden.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Es gibt für die schwierige Prognose, wie sich EEG-Kosten entwickeln, eine gesetzliche Grundlage im Energiefinanzierungsgesetz – ich meine, es ist der § 4 –, wonach die ÜNBn, die Übertragungsnetzbetreiber, jeweils im Herbst vorher die Zahlen melden. Das ist geübte Praxis; diese Vorschrift bildet für die Bundesregierung die Rechtsgrundlage für die Prognose der EEG-Kosten. Das ist auch passiert, und das war die Grundlage der Planung bis zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss.