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Gesetz

Bundeswehrgesetz

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Fundstellen

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Insbesondere wenn es um den Bau, um die Herstellung von Infrastruktureinrichtungen der Bundeswehr geht, haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen, indem wir erstmals überhaupt – zu meiner Überraschung – auf Ministerebene ein Gespräch mit den für den Landesbau in den Bundesländern zuständigen Ministerien geführt haben. Das hat es bislang nicht gegeben. Ziel war und ist – wir haben einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht –, die Verfahren zu beschleunigen, davon wegzukommen, dass der Bau einer simplen Unterkunft wie in der Vergangenheit fünf, acht oder mehr Jahre dauert. Wir wollen dahinkommen, dass es schneller geht, dass Prioritäten gesetzt werden, dass die Genehmigung, die in einem Bundesland für ein Baumodul erteilt wird, bundesweit gilt, dass ein Bundesland die Genehmigung quasi für alle anderen mit erteilt. Wir wollen dahinkommen, dass es bei Personalengpässen Unterstützung gibt durch die Bundesländer, die weniger Bundeswehrbauten haben – bis hin zu der Überlegung, dass die Bundesländer entweder eigene Bundeswehrgesetze schaffen und damit eine Priorisierung ermöglichen oder aber dafür Sorge tragen, dass eigene Vorhaben auch mal zurückgestellt werden.

Durch eine Kooperationsvereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit sollen künftig Arbeitslose auch in den militärischen Bereich vermittelt werden, und in meinem Bundesland Bayern hat Söder mit einem Bundeswehrgesetz Schulen und Hochschulen dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum.