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Gesetz

Belastungsgesetz

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Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Sepp Müller CDU/CSU

Die Pflege steht vor einer großen Herausforderung. Die Liste der Problemstellen wird immer länger, und was wir heute von der Ampel vorgelegt bekommen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik in der Pflege.

Sepp Müller CDU/CSU

Was Sie machen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hat Ihre Ampel zu verantworten.

Sepp Müller CDU/CSU

besonders von Ihnen, Herr Minister Lauterbach. Sie kündigen eine Reform an und bringen das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Republik auf den Weg.

Olav Gutting CDU/CSU

Mit der sogenannten Energiepreispauschale wird dieses Gesetz nun aber tatsächlich zur Farce; denn es wird zu einem Belastungsgesetz für Arbeitgeber und die Finanzverwaltung. Wenn Sie sich Ihr eigenes Ziel vor Augen halten – die kurzfristige und soziale Abfederung von Härten aufgrund der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten –, dann stellen sich doch drei Fragen bei den Betroffenen: