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Gesetz

Außenwirtschaftsgesetz

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2
Sitzungen

Fundstellen

Wir sind – zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kuban – der Gesetzgeber hier im Haus. Ich sehe Lücken im Außenwirtschaftsgesetz,

Tilman Kuban CDU/CSU

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Kollegen Walter für die sehr guten und konstruktiven Beratungen. Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ist kein Symbol, sondern sie ist Teil eines wichtigen Abwehrschirms gegen ein Regime, das Europa destabilisieren will. Dafür stehen wir zusammen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz, die notwendig ist, um die EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umzusetzen. Was, zugegeben, sehr, sehr technisch klingt, ist in Wahrheit aber von zentraler Bedeutung: für unsere Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für unsere deutsche und europäische Wirtschaft.

– Herr Kollege Bareiß, in der Tat! – Viele der nun europarechtlich geforderten Tatbestände waren im Außenwirtschaftsgesetz bereits als Straftaten normiert. Gleichwohl waren punktuelle Ergänzungen und Anpassungen erforderlich. Diese nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Dabei war es uns als Koalitionsfraktion – dem Dank schließe ich mich an, Herr Kuban, Herr Bareiß – besonders wichtig, europarechtskonform vorzugehen und keinen nationalen Sonderweg einzuschlagen. Wir setzen diese Richtlinie eins zu eins um.

Genauso wichtig wie diese rechtliche Präzision ist jedoch auch immer die Praxistauglichkeit der Regelungen. Das wurde in der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes sehr deutlich, insbesondere durch die Beiträge aus der Wirtschaft und den Kreditinstituten. Die Herausforderungen liegen etwa in der kurzfristigen Umsetzung neuer Sanktionslisten in den Softwaresystemen oder in der Frage, wie mit Handlungen von Mitarbeitenden umzugehen ist, die ohne Vorsatz handeln. Hier ist in der Tat Klarheit entscheidend.

Ich will aber eine andere Sache erwähnen: Als Formulierungshilfe beraten wir über eine neue Form der Treuhand, eine Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Bisher gab es nur eine Treuhand zur Energiesicherheit, zur Versorgungssicherheit. Das ist ein Gedanke, dem ich mich gerne nähere und der viel für sich hat. Ich fand es nur bedauerlich, dass wir das bei der Anhörung im Ausschuss kaum beraten haben, dass nur unser Sachverständiger überhaupt darüber geredet hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben. Aber das täuscht; denn das sogenannte AWG betrifft einen Kernbereich der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland ist eines der wichtigsten Exportländer überhaupt. Es gibt kaum ein Land, das so erfolgreich wie Deutschland ist beim Verkauf von Waren und Gütern in der Welt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Exporte machten im Jahr 2024 über 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus.

Deshalb haben wir in den letzten Jahren ein anspruchsvolles Sanktions- und Embargoregime in Europa implementiert, und Deutschland war hier immer in einer Vorreiterrolle. Glaubwürdig bleiben wir dann, wenn wir die vereinbarten Sanktionen und Embargos konsequent umsetzen und mögliche Verstöße verfolgen und dann auch entschieden ahnden. Dafür steht unser Außenwirtschaftsgesetz in besonderer Weise.