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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/9143

13
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

Ich werde dem Antrag der Union (Drucksache 20/9143) daher nicht zustimmen und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache 20/10433) zur Ablehnung des Antrags folgen.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

Der vorliegende Antrag der CDU-CSU-Fraktion benennt mit dem Waffensystem „Taurus“ namentlich, was der bereits im Februar vom Deutschen Bundestag beschlossene Antrag von SPD, Grünen und FDP, „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“, Drucksache 20/10375, implizit mit der „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ beschrieb. Inhaltlich ist dieser vorliegende Antrag, Drucksache 20/9143, daher richtig und eine logische Folge des Februar-Beschlusses.

In der Gesamtabwägung stimme ich mit Ja zur Drucksache 20/9143 und daher mit Nein zur entsprechenden Beschlussempfehlung Drucksache 20/10433.

Daher werde ich trotz meiner Unterstützung der Bereitstellung des Taurus-Systems an die Ukraine der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zustimmen und den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ablehnen.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.

Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.