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Drucksache

20/707

3
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 18. Februar dieses Jahres forderte ich an dieser Stelle in meinem Antrag auf der Drucksache 20/707, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe und Heizöl auf 7 Prozent zu reduzieren und die CO2-Steuer abzuschaffen. Mit dieser Maßnahme wäre zum damaligen Zeitpunkt ein sofortiger Preisnachlass von rund 37 Cent je Liter Kraftstoff umsetzbar gewesen. Hätten Sie damals unserem Antrag zugestimmt, bräuchten wir heute nicht Ihre Aktuelle Stunde, und die Bürger wären bereits seit Monaten entlastet.