Drucksache
20/14698
4
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/209 · 29.01.2025 · GO
Britta Haßelmann Grüne
Der Antrag der Union auf Drucksache 20/14698
Bundestag
20/209 · 29.01.2025 · TOP 1
Andreas Jung CDU/CSU
„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ (Drucksache 20/14698)