Fundstellen
Wenn jetzt von der Linken in ihrem Antrag gefordert wird, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen ausgeweitet werden sollen, indem ein Antrag gestellt werden kann und dieser Antrag im Tarifausschuss auch nur durch Mehrheit abgelehnt werden kann,
Darüber hinaus bedarf es weiterer Instrumente, um die Tarifbindung zu stärken. Dabei kommt, erstens, der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eine Schlüsselrolle zu. Deswegen sagen wir Grünen: Jede Tarifpartei soll in Zukunft einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuss stellen können. Ein gemeinsamer Antrag ist dann nicht mehr erforderlich. Das hatten wir übrigens schon mal.
Zweitens. Die Vetomöglichkeit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Tarifausschuss soll begrenzt werden. Ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages soll im Tarifausschuss nur noch mit einer Mehrheit der Stimmen abgelehnt werden können. Ablehnungsbefugnis statt Zustimmungserfordernis! Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist in der Regel im öffentlichen Interesse, wenn kein kollidierender Tarifvertrag mit höherer Repräsentativität existiert. Klare Orientierung auf Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung!
Da ist es ja so, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gemeinsam einen Antrag stellen müssen. Im Tarifausschuss wird es noch mal gesamtwirtschaftlich geprüft und dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales freigegeben oder nicht. Sie wollen dieses System abschaffen, damit die Arbeitnehmervertreter mal eben hergehen können und fordern können: Wir wollen jetzt mal 300 Euro Lohn pro Stunde für unseren Arbeitnehmer. – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen was sagen: Für 300 Euro pro Stunde arbeitet dann absolut niemand, weil es die Stelle dann nicht mehr gibt,
In der Diskussion ist dabei unter anderem die Umkehrung des Mehrheitsverhältnisses in den paritätisch mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzten Tarifausschüssen, die über AVE-Anträge entscheiden, sodass es, wenn beide Tarifparteien einer Branche gemeinsam die AVE ihres Tarifvertrages beantragen, künftig immer dann einer Mehrheit im Tarifausschuss bedarf, wenn der Antrag abgelehnt werden soll. Heute hingegen bedarf es einer Mehrheit, wenn dem Antrag zugestimmt werden soll, was faktisch eine Vetoposition für die Arbeitgeberverbände schafft.
Wir Grünen – nicht die Ampel – teilen darüber hinaus die Kritik an der Tarifflucht per OT-Mitgliedschaft. Wir wollen auch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten. Wir haben mit der Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges gesetzliches Instrument, das aber immer weniger genutzt wird. Deshalb wollen auch wir die Spielregeln im Tarifausschuss verändern.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitgeberseite habe „Blockademöglichkeiten“ – Zitat –, die Sie ablehnen und abschaffen wollen. Was versteckt sich hinter dieser angeblichen Blockademöglichkeit? Nichts anderes, als dass der Tarifausschuss, der paritätisch besetzt ist, über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen entscheidet, und zwar im Benehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist richtig so. Das ist Tarifautonomie, und die wollen wir auch in Zukunft erhalten.
Dieser ist auch der Grund, warum ich das heute noch einmal ausführen wollte; ich habe mit Kollegen Laumann hier vor einigen Jahren schon einmal darüber gesprochen: Es geht tatsächlich um die Möglichkeit, ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden mitzuwirken. Ich darf den Hinweis geben: Allgemeinverbindlichkeit heißt, dass der Tarifvertrag, wenn er die Halbdeckung erreicht, gesetzlich normiert werden darf. Gesetzlich normiert wird er nur, wenn der Tarifausschuss des jeweiligen Bundeslandes den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt und das im Staatsanzeiger abgedruckt ist.
Wenn auf der Arbeitgeberseite im Tarifausschuss aber Arbeitgeberverbände repräsentiert sind, deren Satzung die OT-Mitgliedschaft zulässt, dann darf ich darauf hinweisen, dass das juristisch venire contra factum proprium ist, ein in sich widersprüchliches Verhalten. Da sitzt jemand, der seine Beiträge dafür kassiert, während er gleichzeitig dafür sorgt, dass ein Teil seiner Mitglieder keine Tarifverträge anwenden muss. Das kann er nur durchsetzen, wenn die Allgemeinverbindlichkeit verhindert wird. Diesen Widerspruch habe ich mehrfach in meinem beruflichen Leben erlebt.