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Ausschuss

Prüfungsausschuss

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Fundstellen

Dieser Wahnsinn hat Methode. Der Bund wälzt entgegen dem grundgesetzlich verankerten Konnexitätsprinzip seit Jahren Ideologieprojekte auf die Kommunen ab. Wer bestellt, soll bezahlen, fordern die Städte, Gemeinden und Landkreise. Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität.

„Dies wurde bereits vom Prüfungsausschuss zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als nicht empfehlenswert und nicht umsetzbar eingestuft … In den Verhandlungen haben diese Änderungsvorschläge bis jetzt keine breite Zustimmung gefunden. Die Bundesregierung trägt Änderungsvorschläge in diese Richtung nicht mit.“