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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/169 · 16.05.2024 · ZP 4
Dr. Stephan Pilsinger CDU/CSU
„Dies wurde bereits vom Prüfungsausschuss zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als nicht empfehlenswert und nicht umsetzbar eingestuft … In den Verhandlungen haben diese Änderungsvorschläge bis jetzt keine breite Zustimmung gefunden. Die Bundesregierung trägt Änderungsvorschläge in diese Richtung nicht mit.“