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Fundstellen

Unter dem Vorwand der Modernisierung rüsten Sie den Zoll zu einer allumfassenden Überwachungsbehörde auf. Schritt für Schritt geht es hin zum gläsernen Bürger, während die wahren Drahtzieher der Organisierten Kriminalität längst auf Methoden ausweichen, die von Ihren Drohnen und KI-Algorithmen nicht erfasst werden können.

Der EU-Vorschlag will vor allem technische Mittel verwenden, um komplexe soziale Probleme zu lösen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen aber, dass es bei gesellschaftlichen Missständen mehr braucht als KI-Algorithmen und Meldebuttons auf Internetseiten.