1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/199 · 13.11.2024 · ZP 1
Peter Boehringer AfD
Herr Minister, ich gratuliere Ihnen auch zum neuen Amt und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Doch diese Option, die Sie aufgemacht haben, ist gar nicht der Punkt. Die Schuldenprobleme der rot-grün-gelben Altregierung im Haushalt 2024 sind ja nicht seit November weg, also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewendeprofiteure wegen der verfehlten CO2-Politik und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise, nur weil Rot-Grün sie einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet.