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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zahlungskontengesetz
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Zahlungskontengesetz“
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  1. politischer Meinung oder Parteizugehörigkeit verweigert werden dürfen, zweitens, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Sparkassen auch weiterhin ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, und drittens, das Zahlungskontengesetz

  2. Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt, dass Parteien uneingeschränkten Zugang zu Zahlungs- und Bankdienstleistungen nach dem sogenannten Zahlungskontengesetz erhalten müssen. Ferner wird beantragt, dass die BaFin sowie die FIU anzuweisen sind, in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht

  3. Sehr geehrte Kollegen! Ein Bankkonto sein Eigen zu nennen, ist heutzutage nicht nur längst unverzichtbar, es ist sogar etwas, worauf nach dem Zahlungskontengesetz ein Anspruch besteht. Dass die Inhaberschaft von Bankkunden aber andererseits nicht unbedingt gehegt und gepflegt wird, ist Ausdruck unserer Massengesellschaft im Bereich