Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nebel-Aktion die Förderung der KfW für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Ich habe mit Wohnungsbauträgern gesprochen, vor allem auch im sozialen Wohnungsbau tätigen, die von heute auf morgen ihre Planungen stilllegen mussten, die ihre Projekte stoppen mussten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
letzten Periode ausgebremst. Wir haben wertvolle Zeit verloren, und wir müssen schon viel zu lange auf wichtige Verbesserungen warten, die der Wohnungsbau so dringend braucht. Umso mehr begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung und die Koalition jetzt endlich Tempo machen. Auch deshalb hat dieses Gesetz
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
entsprechenden Änderungsanträge hier in diesem Hause. Hier ist aus meiner Sicht eine weitergehende, eine praxistaugliche Flexibilisierung im Immissionsschutzrecht nötig, damit der Wohnungsbau auch außerhalb der Bauleitplanung erleichtert wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
wollen den Kommunen mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume geben und damit die Beschleunigung beim Wohnungsbau möglich machen. Und wir wollen den Ländern ermöglichen, auch weiterhin angespannte Wohnungsmärkte auszuweisen. Das ist wichtig, damit der Umwandlungsschutz verlängert werden kann. Viele Gemeinden haben davon Gebrauch gemacht, und das sollen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bauen im räumlichen Zusammenhang mit der Siedlung. Die Gemeinden können zudem Vorgaben für soziale und kulturelle Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau machen. Damit dieser Gesetzentwurf Wirkung entfalten kann, kommt es auf uns alle an: auf Sie als Länder mit Ihrer Unterstützung dieses Gesetzentwurfs, aber
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
hinaus einig, dass die Zusätzlichkeit entfällt, die Verwendungsbreite bei der Umsetzung (auch auf Bereiche wie etwa Sport, Kultur, innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erstreckt) erweitert und eine Doppelförderung ermöglicht wird
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
könnte: 20 Jahre das Deutschlandticket bezahlen oder 15 Jahre Kindergeld finanzieren oder 27 Jahre das Wohngeld tragen oder 32 Jahre den sozialen Wohnungsbau stemmen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Beschleunigung haben wollen und wie sie beispielsweise mit einem städtebaulichen Vertrag das Bauvorhaben gestalten möchten, etwa mit einem Anteil für den sozialen Wohnungsbau. Ganz wichtig: Der Bauturbo gilt auch für soziale und kulturelle Infrastruktur wie zum Beispiel Kitas oder Schulen. Das sind kommunale Selbstverwaltung
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und an alle, die in den Kommunen Verantwortung tragen: Helfen Sie mit, dass wir beim Wohnungsbau vorankommen! Wir haben es in der Hand. Packen wir es gemeinsam an! Ich freue mich über Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Schaffen Sie Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodenpolitik, durch die Flächenverbrauch reduziert wird und diejenigen gefördert werden, die sich diesem Prinzip im Wohnungsbau verpflichtet fühlen! Wagen Sie eine Reform des Baurechts, die unseren Städten und Gemeinden wirklich hilft, die wohnungs- und die klimapolitischen Herausforderungen unserer
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
sind unsere drei zentralen Ziele im Wohnungsbau, und auf alle drei zahlt dieses Gesetz ein. Wie machen wir das konkret
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Erstens. Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Bisher mussten Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Ich als ehemaliger Bürgermeister sage Ihnen: Bei uns hat das mindestens zwei Jahre gedauert – nicht zehn, Kollege Luczak, aber zwei –, außer es kamen eine Bürgerinitiative, Brandschutzvorgaben oder
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
innerhalb der Kommunen. Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann
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Kompromiss innerhalb der Koalition – entwickeln wir das soziale Mietrecht auf Zeit ausgewogen weiter und stellen sicher, dass die Auswirkungen auf Wohnungsbau und Wohnraumangebot berücksichtigt werden. Schließlich schaffen wir mit der Fortführung des Investitionsprogramms „Ganztagsausbau“ mehr Bildungsgerechtigkeit, und wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser
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Denn es gibt mal wieder viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau – und nein, die zahnlose Mietpreisbremse hilft da nicht –, es gibt wieder keine Erhöhung beim Elterngeld, es gibt keine Finanzierung fürs Deutschlandticket. Das bedeutet Ihre Sparpolitik: Ohne Rücksicht auf Verluste wird alles gekürzt
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also für Panzer Hunderte Milliarden Euro zur Verfügung stellt, gibt sie lächerliche 4 Milliarden Euro – umgerechnet einmal Jens Spahn – für den sozialen Wohnungsbau. Dadurch sinkt keine Miete, dadurch hat niemand weniger Existenzangst
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Geschichte unseres Landes, luxuriöser Wintergärten oder des Baus und der Ausstattung einer zweiten 250 Quadratmeter großen Dienstwohnung in Berlin-Mitte bedarf. Sozialer Wohnungsbau sieht anders aus, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wichtig ist vor allem, dass wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen: 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden Euro in 2026. Und für neue Förderungen im Baubereich haben
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Bildung in 2025, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen, 25 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau
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jetzt – wie wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – entschlacken und einen; wir haben zum anderen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und viele weitere Milliarden für das Wohngeld. Ja, man kann sagen: Das sind Zahlen, bei denen einem vielleicht ein bisschen schwindelig werden